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SerNet unterzeichnet Offenen Brief gegen Cybersicherheitsstrategie 2021

Bild von xresch auf Pixabay.

UPDATE 30.6.2021: Nach Veröffentlichung des offenen Briefes haben sich zahlreiche weitere Unterzeichnende dem Appell an die Bundesregierung angeschlossen. Fast 60 unterzeichnende Unternehmen, Organisationen und Verbände sowie mehr als 80 Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind mittlerweile in dem aktualisierten Dokument gelistet.

In einem offenen Brief an die Bundesregierung sprechen sich mehr als 60 Einzelpersonen, Unternehmen und Verbände aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen die "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021" aus. Die SerNet GmbH zählt zu den Erst-Unterzeichnenden und unterstützt die Aktion. 

Die Unterzeichnenden des offenen Briefes "fordern die Bundesregierung dazu auf, die Verabschiedung der Cybersicherheitsstrategie auf die nächste Legislatur zu vertagen oder zumindest die Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ersatzlos zu streichen. Entscheidende Teile der Strategie sind bereits seit langem innerhalb der Bundesregierung hochumstritten und erhalten massive Kritik durch Vertreter:innen der deutschen Industrie, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft."

Der fast 130 Seiten lange Entwurf des Innenministeriums für die Cybersicherheitsstrategie 2021 wurde erst am 9. Juni und damit knapp vor Ende der aktuellen Legislaturperiode vorgelegt, Sachkundige waren bis zum 16. Juni zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Kritisiert werden – neben dem fragwürdigen Zeitpunkt wenige Monate vor der Bundestagswahl – die zahlreichen vorgeschlagenen Maßnahmen, "die auf Kosten der IT-Sicherheit die Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden vorantreiben" und auf viele Jahre festschreiben würden, wie z.B. die Umgehung sicherer Verschlüsselung. Auch die geforderten Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr, der geplante Ausbau der Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) bei gleichzeitig fehlenden Kontroll- und Schutzmaßnahmen und ohne angemessene Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle werden angekreidet.

In dem offenen Brief heißt es sehr deutlich: "Sollte die Strategie in ihrer jetzigen Form verabschiedet werden, würde dies auf Jahre eine Cybersicherheitspolitik zementieren, für die es keinen ausreichenden Rückhalt in Wirtschaft und Gesellschaft gibt und deren Maßnahmen wenig Aussicht darauf haben, die IT- und Cybersicherheit in Deutschland zu verbessern. Die Grabenkämpfe um die Ausrichtung der nationalen Cybersicherheitspolitik würden so fortgeführt – zu Lasten der Sicherheit in Deutschland."

Der vollständige offene Brief (PDF) kann hier eingesehen werden:

Offener Brief gegen die Cybersicherheitsstrategie 2021

U.a. haben die Süddeutsche Zeitung ("Offener Brief gegen Seehofers Cybersicherheitsstrategie") und Netzpolitik.org ("Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen") bereits zum Offenen Brief berichtet.


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