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Für Verträge mit der Öffentlichen Hand können spezielle Vertragsbedingungen verwendet werden, die sogenannten EVB-IT: Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik.
Auf dem BITKOM-Forum OpenSource am 24. Juni 2013 wird SerNet ihre EVB-IT-Verträge offen legen und danach auf den SerNet-Webseiten unter veröffentlichen und laufend aktualisieren.
SerNet nutzt die EVB-IT seit vielen Jahren für Verträge mit der Öffentlichen Hand und zusätzlich auch für Verträge mit der Industrie. Seit über 10 Jahren werden alle Dienstleistungsverträge mit den EVB-IT Dienstleistung als AGB abgeschlossen.
Software-Subskription - also das Abonnement für Updates von OpenSource-Software - lassen sich leicht und nur mit wenigen Anpassungen (im Gegensatz zu "EVB-IT Pflege") mit den EVB-IT Softwareüberlassung Typ A vertraglich regeln. Seit Ende 2009 werden diese AGB bei SerNet für den Verkauf von verinice.PRO Subskriptionen verwendet, bei Bundes- und Landesbehörden, Kommunen, Rundfunkanstalten etc.
Wir bei SerNet halten es für wichtig, dass auch OpenSource-Software mit den einfachen und bei Behörden und öffentlichen Einrichtungen bekannten Vertragsrahmen überlassen werden kann und entsprechende Dienstleistungen erbracht werden können.
Die Veröffentlichung der Vertragsvorlagen beinhaltet natürlich keine Rechtsberatung. Jede Nutzung für eigene Zwecke erfolgt auf eigenes Risiko. Die PDF-Dateien sind mit Absicht Scans ohne ASCII-Information. Damit ist hoffentlich Nachdenken beim Abschreiben oder Sorgfalt bei der Bedienung der Texterkennung verbunden :-)
